Allgemeine Verkaufsbedingungen
Zur Verwendung bei Rechtsgeschäften gegenüber:
- einer Person, die bei Vertrags-Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder Unternehmer.
- Juristische Person des öffentlichen Rechts.
Inhalt und Abschluss der Lieferverträge:
- Für meine Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ebenso für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Meine Angebote sind freibleibend.
Der Auftrag gilt erst mit dem Zugang meiner schriftlichen Auftragsbestätigung als angenommen. Diese ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend. Im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung gemachte Angaben über technische Daten, Abbildungen und Zeichnungen oder Prospekte sind nur verbindlich mit meiner schriftlichen Bestätigung.
Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von mir schriftlich bestätigt worden sind. Bei Sonderanfertigungen behalte ich mir eine Mehr- oder Minderlieferung vor.
Preise
Für die Lieferung gelten die jeweils gültigen Hersteller-Preislisten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Lieferfrist
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum meiner Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf angeliefert, abgesandt oder nach Versandbereitschaft abgeholt wurde.
Die vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bin ich zu Teillieferungen berechtigt.
Den Versender (Paketdienst) oder Spediteur kann ich nach meinem Ermessen bestimmen, falls der Auftraggeber keine Weisungen erteilt.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen mein Lager verlässt.
Zahlung
Zahlungen sind entweder nach 30 Tagen oder innerhalb der vereinbarten Skontofrist nach Rechnungseingang zu zahlen.
Das Recht, Forderungen abzutreten, bleibt vorbehalten.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung entgegengenommen.
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für rechtzeitige Vorlagen übernehme ich keine Haftung.
Eigentumsvorbehalt
Ich behalte mir das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, ohne mich stets darauf berufen zu müssen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit jedem vollständigen Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren.
Der Besteller darf die Liefergegenstände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstiger Gefährdungen meines Eigentums durch Dritte hat der Auftraggeber mich sofort zu informieren.
Sollte der Auftraggeber die Liefergegenstände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen veräußern, tritt er seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits mit Abschluss des Liefervertrages zur Sicherung an mich ab.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug bin ich zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Reklamationen, Umtausch, Rückgabe
Reklamationen müssen frei Haus unter Angabe der Lieferschein-Nr. mit Datum erfolgen. Einen Neu- und unbeschädigten Zustand setze ich voraus. Ist die Ware mangelhaft richtet sich die Abwicklung der Reklamation nach den Kriterien des jeweiligen Herstellers. Ist die Ware nicht mangelhaft kann sie nach meinem Ermessen umgetauscht oder zurückgegeben werden, wenn die Rücksendung in der Original-Verpackung 14 Tage nicht überschreitet.
Die mir bei einer Rücknahme auf Kulanz entstehenden Bearbeitungskosten muss ich im Einzelfall mit 15% des Warenwertes, mindestens jedoch mit EUR 20,- berechnen.
Bearbeitungsgebühren fallen nicht an, wenn ein Verschulden auf meinerseits vorliegt.
Haftung und Gewährleistung
Hinsichtlich der Ausführung der Standardwerkzeuge gelten die Katalogangaben der Hersteller, die jedoch einer technischen Weiterentwicklung unterworfen sind und somit Änderungen eine Reklamation ausschließen.
Meine Haftung für einen Schaden aus eine Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen ist ausgeschlossen, soweit die Verletzung nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder Unterlassen beruht.
Meine Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf das unentgeltliche Ausbessern von mangelhaften Teilen oder die Neulieferung nach meiner Wahl.
Ich übernehme kein Beschaffungsrisiko bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim a. d. Ruhr.
Ich bin auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
